Eine „Neuausrichtung der europäischen Energie- und Klimapolitik“ fordert der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats zu aktuellen Energie- und Klimathemen. „Europa gerät als Industrie- und Beschäftigungsstandort zunehmend ins Hintertreffen, während andere Regionen konkurrenzfähiger werden. Darüber hinaus ist die europäische Industrie durch die im internationalen Vergleich extrem hohen Energiekosten überdurchschnittlich belastet.“

Niedrige Energiepreise in den USA

So hätten es etwa die USA verstanden, durch andere Politikgestaltung und den Einsatz moderner Technologien die Energiekosten massiv zu senken – die Erdgaspreise lägen in den USA nur zwischen einem Fünftel und einem Drittel der Preise in Europa. Daher müsse das „EU-Zieldreieck von Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit re-balanciert werden“, so Kapsch. Der IV-Präsident wies darauf hin, dass „sich ansonsten das Ziel der Europäischen Kommission, die Industriequote in Europa auf 20 Prozent zu heben, ad absurdum führen würde.“ Im Bereich der Energiepolitik sei die Schaffung eines „echten europäischen Energiebinnenmarktes mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen“ prioritär, was aber vor allem auch einer Modernisierung und eines Ausbaus der Energienetze bedürfe.

„Politische Kosten“ von Energie beschränken

Notwendig sei es in Europa, die „politischen Kosten“ von Energie – verursacht etwa durch Kosten aus ineffizienter Förderung von Erneuerbaren Energie, dem Emissionshandelssystem ETS sowie durch Energiesteuer und Netzabgaben – zu begrenzen. Strikt abzulehnen seien „neue unilaterale Klimaziele ohne Einbindung von großen Emittenten wie USA und China“, wie der IV-Präsident betonte. So würden Teile der EU-Kommission ein CO2-Reduktionsziels für 2030 in der Größenordnung von minus 40 Prozent anstreben, so Kapsch: „Dies ist wettbewerbspolitisch die vollkommen falsche Richtung. Weitere unilaterale Vorleistungen helfen dem Klima nichts, aber schaden Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in Europa.“

Ebenso kontraproduktiv und damit abzulehnen sei eine künstliche Verteuerung des ETS-Handels als willkürlicher Markteingriff. „Wir brauchen eine mutige Neuausrichtung der europäischen Energie- und Klimapolitik, die den Grundstein für eine Re-Industrialisierung und die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Europa bilden kann, natürlich ohne unsere generellen Umweltziele aufzugeben“, so Kapsch.