Erneuerbare Energie Österreich fordert Ende für umweltschädliche Energieförderungen

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) verlangt im Lichte der jetzigen Debatte über Förderungen für Atomenergie ein generelles Abbauen der umweltschädlichen Energiesubventionen. Grund ist, dass die meisten Förderungen gar nicht bei Erneuerbaren Energien, sondern bei Kohle- und Atomenergie landen. Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung – zum Nachteil der sauberen Energien. „Die beste Unterstützung für Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse wäre ein Ende der marktverzerrenden versteckten Förderungen für Atom und Kohle“, so Jurrien Westerhof, Geschäftsführer von Erneuerbare Energie Österreich.

Eine aktuelle Studie des deutschen Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt, wie Atom- und Kohlekraft durch Staat und Stromkunden unterstützt werden. Erstens gibt es direkte Förderungen, zum Beispiel durch Absatzbeihilfen. Zweitens gibt es Steuervergünstigungen, beispielsweise Abgabenbefreiungen. Drittens werden die Folgekosten von Klimawandel oder mögliche Atomkatastrophen nicht in die Energiekosten miteingerechnet, sondern von der Allgemeinheit getragen.

Rechnet man alles zusammen, betrugen im Jahr 2012 die Gesamtkosten von Strom aus Wind und Wasser 8,1 bzw. 7,6 Cent pro kWh, von Braun- und Steinkohle 15,6 bzw. 14,8 Cent pro kWh, und von Atomenergie mindestens 16,4 Cent pro kWh. Die Zahlen beziehen sich zwar primär auf Deutschland, aber da der deutsche und österreichische Strommarkt direkt zusammenhängen, wirken sich die Beihilfen auch auf Österreich aus. Und auch in Österreich werden fossile Energien unterstützt, zum Beispiel durch einen sehr niedrigen Förderzins für Öl- und Gasförderung oder durch eine fehlende CO2-Besteuerung. Für viele dieser versteckten Kosten zahlt man aber nicht als Kunde, sondern als Steuerzahler. „Ohne diese Unterstützung können Atom- und Kohlekraftwerke zusperren“, so Westerhof.

Der Verband Erneuerbare Energie Österreich verlangt daher ein generelles Abschaffen der direkten und versteckten Energieförderungen für umweltschädliche Energieformen. Als ersten Schritt dazu müssten sich die österreichische Bundesregierung und EU-Kommissar Hahn für eine Absage an die derzeit ins Spiel gebrachten Atomkraft-Subventionen einsetzen – die Frist für Stellungnahmen dazu endet am Freitag.

Darüber hinaus verlangt der Verband ein Ende der Angriffe auf erneuerbare Energien, als seien diese Preistreiber. „Es ist unsinnig, Erneuerbare Energien vor lauter Kostentransparenz als teuer darzustellen, und gleichzeitig die massiven heimlichen und unheimlichen Subventionen für Atomenergie und Kohlekraft zu ignorieren“, so Westerhof. „Wir verlangen ein Ende für die Förderung für umweltschädliche Technologien, damit sich Erneuerbare Energien am freien Markt als bessere und billigere Lösung durchsetzen können.“